Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News (2024)

Nach monatelangem Stillstand haben Russland und die Ukraine erstmals wieder Gefangene ausgetauscht. Durch Verhandlungen seien 75 russische Soldaten zurückgeholt worden, "denen tödliche Gefahr drohte", teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Gegenzug seien den ukrainischen Streitkräften 75 Kriegsgefangene übergeben worden.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt den Austausch auf seinem Telegramkanal. Seinen Angaben nach wurden neben regulären Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde und des Grenzschutzes sowie vier Zivilisten an die Ukraine übergeben.

SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich bezeichnet die Entscheidung der Bundesregierung als konsequent und richtig, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. Heinrich sagt der Deutschen Presse-Agentur: "Der Bundeskanzler hat seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine immer wieder deutlich gemacht, dass die Unterstützung für die Ukraine in enger Absprache mit den Partnern und im Einklang mit dem Völkerrecht sein muss."

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Armin Coerper und Daniel Pontzen berichten.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. Der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker sagt der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt auf die Linie zur Unterstützung der Ukraine einschwenkt, die auch viele unserer Verbündeten und Partner verfolgen. Die Entscheidung hat quälend lange gedauert, aber jetzt zählt das Ergebnis, denn die militärische Lage der Ukraine ist ernst."

Verteidigungsminister Boris Pistorius sichert der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau Beistand gegen Bedrohungen aus Moskau zu. "Wir werden uns gemeinsam russischen Bemühungen hybrider Kriegsführung zur Destabilisierung weiterer Länder entgegenstellen", sagt der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Anatolie Nosatii in der Hauptstadt Chisinau. Moldau sei Teil der europäischen Familie und beeindruckende Schritte auf dem Weg für EU-Beitrittsverhandlung gegangen.

Russland droht nach der Lockerung der Einsatz-Beschränkungen für westliche Waffen im Ukraine-Krieg erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen. Russland bluffe nicht, warnt Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit Blick auf taktische Atomwaffen, die im Gegensatz zu strategischen Atomwaffen für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld gedacht sind und den Gegner nicht vollständig vernichten sollen. Der Konflikt könne sich zu einem totalen Krieg ausweiten, warnt der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Ein führender russischer Parlamentarier drohte dem Westen zudem mit einem asymmetrischen Krieg. Bei asymmetrischen Angriffen handelt es sich um Attacken, bei denen andere Mittel eingesetzt und andere Ziele ausgesucht werden, als es die Gegenseite macht.

Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft für die US-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva bis Anfang August verlängert. Ein Antrag ihrer Verteidiger, sie in Hausarrest zu entlassen, sei von dem Bezirksgericht in Kasan abgewiesen worden, teilt der US-Auslandssender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) mit Sitz in Prag mit. Kurmasheva, die für das tatarische Programm des Senders arbeitet, wird seit einem Jahr an der Ausreise aus Russland gehindert. Seit Oktober befindet sie sich im Gefängnis. RFE/RL verurteilte die Inhaftierung und sprach von einer Vergeltungsmaßnahme für Kurmashevas journalistische Arbeit.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von Deutschland gelieferter Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. "Die Entscheidung der Bundesregierung ist folgerichtig und ein wichtiges Signal angesichts der aktuellen russischen Angriffsziele", sagt die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es sei bekannt, wo die Abschussrampen stehen, von den aus täglich die Ukraine unter Feuer gesetzt werde. "Welche Waffen für welche Abwehr genutzt werden, entscheidet im Rahmen einer völkerrechtskonformen Lösung die Ukraine."

Die USA wollen zusätzlichen Druck ausüben, damit chinesische Firmen Russland keine für das Militär benötigten Güter mehr liefern. "Wir müssen die Wahl für China einfach machen", sagt der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo laut Redetext bei einem Besuch in Berlin. Die chinesischen Firmen könnten entweder Geschäfte in den USA und der EU machen oder Russland mit Gütern beliefern, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden könnten, sogenannte Dual-Use-Güter. "Sie können nicht beides machen."

Die ukrainischen Streitkräfte haben sich in wichtigen Gebieten in der Region Charkiw im Nordosten nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Andrej Beloussow acht bis neun Kilometer zurückgezogen. Im Mai hätten die russischen Streitkräfte mehr als 28 Ortschaften in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Interfax den Minister. In diesem Jahr hätten sie insgesamt eine Fläche von 880 Quadratkilometern erobert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zu Besonnenheit und weiterhin enger internationaler Abstimmung bei der Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden", sagt Scholz beim Katholikentag in Erfurt und warnt damit vor unmittelbaren militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Nato. Auf die aktuelle Debatte, inwieweit aus Deutschland gelieferte Waffen künftig von der Ukraine auch auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen, ging Scholz nicht ein.

Die Bundesregierung weist Befürchtungen zurück, Deutschland könne durch den Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg als Konfliktpartei gesehen werden. "Das war immer klar, dass wir, indem wir der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, nicht Teil und nicht Kriegspartei werden", betont der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Es sei auch völkerrechtlich nie strittig gewesen, dass sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen dürfe.

Die Nato kommt nach Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban jede Woche einem Krieg ein Stück näher. Die Pläne des Militärbündnisses, sich stärker in den Krieg in der Ukraine einzumischen, erinnerten an einen Feuerwehrmann, der versuche, einen Brand mit einem Flammenwerfer zu löschen. Das sei absurd. Ein Nato-Einsatz in der Ukraine würde einen Weltkrieg riskieren, anstatt die Mitgliedsstaaten der Allianz zu schützen, sagt Orban. Der ungarische Regierungschef unterhält gute Beziehungen zur Regierung in Moskau und liegt seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 mit den westlichen Staaten im Streit über die Unterstützung für die Ukraine.